RS003 Warum stehen Frauen viel länger in der Schlange vor der Toilette als Männer

Der Grund liegt im schlechten Legal Design. Und die Versammlungsstättenverordnung ist der Übeltäter. Geht das besser?


Wer kennt das Phänomen nicht? Die Schlange vor den Damentoiletten ist soviel länger als die vor denen der Herren. Woran liegt das? Und was kann man dagegen tun?


In der zweiten Folge von "Recht schreiben." geht es genau darum. Notar Dr. Jens Jeep unterhält sich mit Uta Gielke und Dr. Britta Oehlrich über deren tägliches Leid, welches sich schon so zur Gewohnheit verändert hat, dass sich ausgerechnet der Mann mehr über die Hintergründe ärgert als die Frauen.



Liegt das Schlangestehen wirklich nur daran, dass Frauen so viel länger auf dem stillen Örtchen verbringen als das andere Geschlecht? Immerhin benötigen Sie immer eine eigene Kabine mit echter Toilette, während der männliche Begleiter im Stehen deutlich Zeit spart. Allein deshalb schon müsste es eigentlich mehr Toiletten geben für Frauen als für Männer.


Doch die Wahrheit sieht nicht nur in der Praxis anders aus, sondern auch in der Theorie:


Der wahre Übeltäter versteckt sich nämlich in einer Rechtsverordnung, genauer in den Versammlungsstättenverordnungen der Bundesländer. Diese basieren zwar zumeist auf einer gemeinschaftlich geschaffenen Musterversammlungsstättenverordnung, haben diese aber nicht alle vollständig übernommen.


In Hamburg liest sich die relevante Vorschrift noch heute wie folgt:

Wie im Podcast geschildert, kommen also auf 1,2 Möglichkeiten zum Toilettengang für Frauen bei kleineren Versammlungsstätten ganze 2,0 Möglichkeiten für Männer je 100 Besucher.


Immerhin: Das ist in der aktuellen Fassung der Musterversammlungsstättenverordnung etwas besser geworden, vor allem bei sehr kleinen Versammlungsstätten.


Es bleiben aber zwei drei Probleme: Zum einen ist diese neue Quote noch nicht in allen Bundesländern umgesetzt worden, so etwa auch nicht in Hamburg. Und selbst wenn sie umgesetzt wird, gilt sie zudem nur für neue Versammlungsstätten.


Drittens schließlich: Obwohl es bei Männern dank der Urinalbecken (vulgo Pissoir) viel schneller als bei den Frauen, bekommen letztere nun nur gleich viele Becken geben, obwohl sie mehr bräuchten.


Das sollte besser gehen. Deshalb wird im Podcast der folgende Vorschlag für eine Neufassung des § 12 der Musterversammlungsstättenverordnung diskutiert und somit auch hier zur Diskussion gestellt:


"§ 12 Toilettenräume


(1) Versammlungsstätten müssen ausreichend Toiletten für die Besucher*innen aufweisen. Dabei sind die Urinalbecken durch eine Tür oder einen effektiven Sichtschutz von dem Bereich der Toilettenbecken und der Waschbecken zu trennen. Toiletten können auch getrennt nach Geschlechtern errichtet werden, wobei für das diverse Geschlecht die Toilette zu nutzen ist, der sich die betreffende Person auch nach ihrem äußeren Erscheinungsbild eher zugehörig fühlt.


(2) Die Anzahl der erforderlichen Toiletten beträgt


a) bei Unisextoiletten:

bis 100 Besucherplätze: 3,0 Toilettenbecken und 2 Urinale.

je 100 weitere Besucherplätze bis 1.000: 2,0 Toilettenbecken und 1,2 Urinale.

je 100 weitere Besucherplätze bis 20.000: 1,4 Toilettenbecken und 0,8 Urinale.

je 100 weitere Besucherplätze über 20.000: 0,7 Toilettenbecken und 0,6 Urinale.


b) bei getrennten Toiletten:

bis 100 Besucherplätze: 3,0 Toilettenbecken für Frauen und 1 Toilettenbecken sowie 2 Urinale für Männer.

je 100 Besucherplätze bis 1.000: 2,0 Toilettenbecken für Frauen und 0,6 Toilettenbecken sowie 1,2 Urinale für Männer.

je 100 weitere Besucherplätze bis 20.000: 1,4 Toilettenbecken für Frauen und 0,4 Toilettenbecken sowie 0,8 Urinale für Männer.

je 100 weitere Besucherplätze über 20.000: 0,8 Toilettenbecken für Frauen und 0,2 Toilettenbecken sowie 0,4 Urinale für Männer.


(3) Bei Veranstaltungsstätten mit strukturell einheitlichen Toilettenbesuchszeiten, insbesondere bei festen Pausen erhöht sich die Zahl der erforderlichen Toilettenbecken um 50%, wenn diese faktisch auch außerhalb der Pausen aufgesucht werden können (z.B. Fußballstadien). Sie verdoppelt sich, wenn der Besuch außerhalb der Pausen faktisch nicht ohne Störung der anderen Besucher möglich ist (z.B. Theater- und Konzertsäle).


(4) Urinale sind durch einen Sichtschutz vom benachbarten Urinal abzutrennen."


Erläuterungen:


Durch die Umrüstung von bestehenden Toiletten zu Unisex-Toiletten kann die bestehende Infrastruktur zum Teil mit geringem Aufwand weiter genutzt werden, da sich die Zahl der benötigten Becken und Urinale nicht vergrößert. Anders ist es indes bei Orten wie Theatern, Stadien oder (klassischen) Konzertsälen, bei denen durch die hohe Frequenz von Besuchern während eines kurzen Zeitraumes eine höhere Kapazität geschafft werden muss.


Der Sichtschutz bei Urinalen soll hier eine Privatsphäre auch für Männer schaffen, die das Urinieren erheblich erleichtert und so die Nutzung der Kabinen zum Zwecke des Urinierens verhindert, so dass diese vermehrt Frauen zur Verfügung stehen und im Übrigen auch das Verschmutzungsrisiko durch "Stehpinkler" verringert wird.


Diese Regelung sollte unverzüglich für jede neu zu genehmigende Versammlungsstätte gelten. Sie sollte aber mit einer Übergangsfrist auch für bestehende Versammlungsstätten gelten. Daher ist § 46 Abs. 1 wie folgt neu einzufügen:


"§ 46 Anwendung der Vorschriften auf bestehende Versammlungsstätten.


(1) Bestehende Versammlungsstätten haben ihre Toiletten den neuen Vorschriften des § 12 Abs. 1, 2 und 4 binnen von drei Jahren anzupassen."

Verbesserungvorschläge? Total gerne. 

© 2020 by Dr. Jens Jeep, Notar in Hamburg, https://www.rathausmarkt.de/notar-dr-jeep